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  • DVD Produktion: Bedrucken, Kopieren, Duplizieren
  • Audio CDs in Kleinauflagen bis 2000 StĂĽck

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lieferung und Zahlung

Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für unterwegs eintretende Verluste oder Beschädigungen haften wir nicht. Falls bestimmte Vorschriften für den Versand nicht gegeben sind, wählen wir die nach unserem Ermessen zweckmäßigste Versandart, ohne weitere Verantwortung zu übernehmen.

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren und Sachen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus jedwedem Rechtsgrund vor. (§ 455 BGB). Der Käufer darf die erworbenen Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes benutzen oder weiter veräußern. Die Benutzung erfolgt auf Kosten des Verkäufers dergestalt, dass die durch die Benutzung entstehende Ware in jedem Zustand der Verarbeitung in Höhe des Wertes der vom Verkäufer gelieferten und am Stück verwendeten Ware, Eigentum des Verkäufers ist. Bei Weiterveräußerung, ob durch Nutzung in die Ware eingegangen oder nicht verarbeitet, werden hiermit 3% sämtlicher aus der Veräußerung entstehender Haupt- und Nebenforderungen (Forderungen von A - Z) mit ihrer Entstehung an den Verkäufer sicherungshalber abgetreten. Der Käufer darf in stets widerruflicher Weise die abgetretenen Forderungen solange einziehen, als er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer vertragsgemäß nachkommt, er hat aber die von ihm für den Verkäufer eingezogenen Beträge insoweit an den Verkäufer abzuführen, bis dessen Ansprüche voll bezahlt sind.

Der Käufer hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort unter Angabe aller Einzelheiten mitzuteilen. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und dem Verkäufer den Versicherungsabschluss nachzuweisen. Die Rechte aus den Versicherungsverhältnissen, soweit sie sich auf die übereigneten Sachen und Eigentumsvorbehaltsware erstrecken, gelten in jeder Hinsicht als an den Verkäufer abgetreten, insbesondere auch der Auszahlungsanspruch gegen die beteiligten Versicherungsgesellschaften aus jedwedem Rechtsgrund. Im Falle der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung und insbesondere in Fällen der besonderen Fälligkeit infolge Zahlungsunfähigkeit verzichtet der Käufer gegenüber der Realisierung unseres Herausgabeanspruches auf Einwendungen aus dem Gesichtspunkt der verbotenen Eigenmacht. Der Käufer verzichtet weiter auf Einwendungen eines etwaigen Zurückbehaltungsrechtes aus Gründen ihm evtl. zustehender Urheberrechte im Zusammenhang mit der schöpferischen Gestaltung und Herstellung der gelieferten Ware. Der Käufer ist nicht befugt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Unabhängig von der vertraglich vereinbarten Fälligkeit und unabhängig von einer evtl. Valutagewährung tritt die Fälligkeit vorzeitig ein, wenn der Käufer zahlungsunfähig wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt wird. Die Fälligkeit in diesem Sinne tritt für alle Forderungen weiter ein, wenn gegen den Käufer auch durch Dritte fruchtlose Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen. Überschreitungen des vereinbarten Zahlungszieles einer Rechnung bewirken nach erfolgloser Zahlungsaufforderung Fälligkeit auch für alle nachfolgenden Rechnungen.
Wird das Zahlungsziel überschritten, so können wir ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Wir behalten uns in diesem Falle das Recht vor, die Erfüllung eigener Verpflichtungen bis zur Bewirkung rückständiger Zahlungen aufzuschieben oder von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

Wir kommen dafür auf, dass jede Lieferung sachgemäß und nach Vorschrift ausgeführt wird. Bei Ankunft einer Sendung etwa festgestellten Mängeln helfen wir, soweit sie auf einem Fehler unsererseits beruhen, kostenlos ab oder leisten kostenlosen Ersatz. Irgendwelche weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, auch bei verspäteter Lieferung, lehnen wir ab. Mängelrügen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Sendung unter Beifügung von Beweisstücken erfolgen. Für Fehler, die auf unrichtige oder undeutliche Angaben in der Bestellung zurückzuführen sind, haften wir nicht. Unvorhergesehene Hindernisse - gleichviel ob sie in unserem Werk selbst oder bei einem Unterlieferanten eintreten - wie Fälle höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks, Mobilmachung, Krieg, allgemeine oder besondere Schwierigkeiten im Material- oder Rohstoffbezug, geben uns das Recht, vom Vertrage zurückzutreten oder gestatten uns eine entsprechend verlängerte Lieferzeit.

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den vorstehenden Bedingungen. Abweichende und ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung wirksam. Unser Schweigen zu abweichenden Bedingungen des Auftraggebers gilt nicht als Zustimmung. Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere Geschäftsbedingungen an, auch dann, wenn er mit seinen eigenen Geschäfts- bedingungen bestellt hat. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch ohne nochmalige besondere Vereinbarung für zukünftige Aufträge. Unsere Rechnungen gelten zugleich als Auftragsbestätigung und als Versandanzeige.

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Verpflichtungen und Gerichtsstand ist Pirmasens (Pfalz). Dieses gilt auch für Klagen aus hingegebenen Wechseln und Schecks. Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl auch am ordentlichen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.